Vorstoß gegen Rechtsterrorismus: Regierung beschließt Helmpflicht für Ausländer

Seit die Ausmaße der Neonazi-Mordserie bekannt wurden, rücken immer mehr Fragen in den Vordergrund: Wie weit reicht der Rechtsterrorismus in Deutschland wirklich? Seit wann ist der Verfassungsschutz eine Zweigstelle der NPD? Ist Rechts das neue Links? Und überhaupt, gibt es etwa tatsächlich auch Terroristen, die keine Muslime sind?

Die Bundesregierung hält sich mit Antworten bislang zurück, doch zeigt sie zumindest, dass sie den Terror von Rechts und dessen Bekämpfung sehr ernst nimmt. „Wir sind uns der Aufgabe bewusst, dass wir die Menschen in Deutschland schützen müssen“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich, „und zwar alle – egal, ob Deutsche, Türken oder sogar Neger.“ Man sei daher sehr froh, dass mit überwältigender Mehrheit eine allgemeine Helmpflicht für ausländische Bürgerinnen und Bürger erlassen werden konnte. Das bedeutet, wer die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzt, darf nur noch mit festem Kopfschutz in die Öffentlichkeit treten. Fez und Kopftuch zählen demzufolge nicht. Dönerbudenbesitzer und Zigeuner sind aufgrund akuter Gefährdung zusätzlich zum Tragen einer Schutzweste verpflichtet. Bei Zuwiderhandlungen droht ein hohes Bußgeld, bei wiederholtem Verstoß sogar Gefängnisstrafe.

Die Bundesregierung hofft damit, die Opferzahlen rechtsextremistischer Gewalttaten auf ein Minimum reduzieren zu können. Gleichzeitig reagiert sie auf die Vorwürfe, man hätte den Rechtsterrorismus jahrelang unterschätzt. Friederich dazu: „Diese Brutalität, mit der die Neonazis anscheinend vorgehen, wurde in der Tat nicht richtig eingeschätzt. Mehr als Prellungen oder blaue Flecken hat niemand erwartet. Mit der Helmpflicht haben wir jedoch einen Schritt in die richtige Richtung getan, damit ausländische Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nur noch leichte Verletzungen davontragen.“

Doch es gibt auch kritische Stimmen, denen dieser Vorstoß der Bundesregierung nicht ausreicht. Auf die Frage, wie eine Helmpflicht zum Beispiel gegen ein Bombenattentat schützen soll, reagiert der Inneminister jedoch äußerst gereizt: „Was erwarten die Menschen denn noch? Ich kann doch nicht jedem Mulucken einen Spregstoffspürhund an die Seite stellen!“

Nichtsdestotrotz sollen natürlich noch weitere Maßnahmen erfolgen. „Wir werden mit sofortiger Wirkung massiv gegen jedwede linksextremistische Auffälligkeit vorgehen“, sagte Friedrich entschlossen. „Denn Sie wissen ja, ohne Links, kein Rechts.“

Grafik: Copyright by Andreas Prüstel, via toonpool.de.

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