Kein NPD-Verbot, stattdessen soll neuer Verfassungsschutz alten Verfassungsschutz observieren

Während die Debatte um den unterschätzten Rechtsextremismus in Deutschland weitergeht, scheint zumindest der bislang geforderte NPD-Verbot endgültig vom Tisch. Innenminister Hans-Peter Friedrich betonte auf Nachfrage, die Entscheidung sei im Parlament einstimmig beschlossen worden.

„Die Menschen müssen endlich begreifen, dass die NPD eine wichtige Aufgabe erfüllt“, sagte Friedrich. Die Konsequenzen eines Verbots der rechten Partei wären dramatisch, findet er. „Tausende V-Männer wären über Nacht arbeitslos, wenn es die NPD plötzlich nicht mehr gäbe“, gibt Friedrich zu bedenken. „Und jene, die an ihrem Job hängen, würden natürlich mit dem Rest der Partei in den Untergrund verschwinden. Und ihre Familien und Freunde würden diese Menschen nur noch bei als Sportfesten getarnten Fackelmärschen unbeschwert in die Arme schließen können. Das wollen wir ihnen einfach nicht zumuten“, so der Innenminister.

Nichtsdestotrotz bestünde weiterhin Handlungsbedarf. Man müsse schließlich berücksichtigen, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz definitiv etwas schief gelaufen ist. „Höchstwahrscheinlich befinden sich unter unseren V-Leuten getarnte Linksaktivisten, die die Arbeit im rechten Milieu maßgeblich behindert haben“, fasst Friedirch die bisherigen Ermittlungsergebnisse zusammen und stellt fest: „Der Linksterrorismus in Deutschland ist somit gefährlicher als bisher angenommen.“ Aus diesem Grund werde man ein weiteres Amt für Verfassungsschutz gründen, um das bereits existierende, von linken Agenten unterwanderte Amt zu observieren.

Woher will die Regierung aber das Geld dafür nehmen? „In dieser Sache haben wir einen Sponsor-Vertrag mit einem bekannten Bierhersteller erwirken können“, sagt der Innenminister stolz. „Wir müssen dem neuen Verfassungsschutz lediglich ein neues Logo verpassen und die neuen V-Leute fortan V-Plus-Leute nennen.“ Diesbezügliche Kritik, dadurch ginge jegliche Seriösität verloren, weist Friedrich entschieden zurück. „Ein Logo ist doch nur irgendein Zeichen. Wenn es der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dient, dürfte das Logo sogar aus einem nichtssagenden Kreuzsymbol mit rechtwinklig abgeknickten Armen bestehen.“

Am Ende des Jahres sollen die V-Plus-Leute ihren ersten Bericht verfassen. Kommt die Aufklärungsarbeit gut voran, hätte sich der Aufwand gelohnt. Stockt es allerdings auch im neuen Verfassungsschutz, behalte man sich vor, einen weiteren Verfassungschutz für die Observierung des Verfassungsschutzes für die Observierung des Verfassungsschutzes für die rechte Szene zu gründen. „Ein weiterer Sponsor steht schon bereit“, sagt Friedrich und findet: „VW-Leute – hört sich doch gut an.“

………………………………………………………………………………………..

Lesen Sie auch beim Postillon: Verfassungsschutz wirbt V-V-Leute an, um V-Leute besser kontrollieren zu können.