FDP: Schulessen darf nicht günstig sein

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Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums, werden für Schulessen künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Bislang galt für das in Schulen und Universitäten angebotene Essen der niedrige Steuersatz von 7 Prozent, um die Speisen, die oftmals gesündere Bio-Produkte enthalten, kostengünstig zu halten. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer verteuert sich das Schulessen nun durchschnittlich um 10 Prozent.

Für Hamburger und Currywurst bei Mitnahme oder Anlieferung gilt jedoch weiterhin der niedrigere Steuersatz von sieben Prozent. Sämtliche Fast-Food-Artikel sind von der Steuererhöhung nämlich nicht betroffen. Kritiker werfen der Regierung nun vor, die Ernährungsweise der Deutschen noch stärker an jene der US-Amerikaner angleichen zu wollen. Zumal die FDP bekannt dafür ist, sich gerne am Vorbild USA zu orientieren.

Diese Vorwürfe wurden von FDP-Ernährungspolitikerin Christel Happach-Kasan jedoch heftig dementiert. Keinesfalls richte man sich bei politischen und gesellschaftlichen Fragen nach den Vereinigten Staaten, betonte sie. Die Tatsache, dass Fast Food nicht ebenfalls mit einem höheren Steuersatz versehen wurde, sei lediglich einer großzügigen Spende von McDonald’s und Burger King zu verdanken. Die FDP hätte es nicht nötig amerikanische Verhältnisse zu kopieren, erklärte Happach-Kasan. Als deutsche Klientelpartei mache man nachwievor Politik aus Deutschland, für Deutschland.

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