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Bundesregierung beschließt Waffenlieferung nach Ferguson

Nach langem Zögern ist die Bundesregierung nun grundsätzlich bereit, Waffen in die Krisenregion Ferguson im US-Bundesstaat Missouri  zu liefern. Darauf verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute mit den zuständigen Ministern.

Bei der Waffenhilfe werde Deutschland „aus dem Vollen schöpfen“ und sich „auf das Engste“ mit seinen internationalen Partnern abstimmen, kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an. Über den genauen Umfang der Lieferungen müsse zwar ausführlich noch beraten werden, allerdings steht bereits fest, dass Rüstungsgüter im Wert von 65 Milliarden Euro für die Lieferung bereitstehen.

Steinmeier begründete den Beschluss mit der Gefahr eines kriegerischen Flächenbrands, der beim Zusammenstoß der Nationalgarde mit den Afro-amerikanischen Demonstranten entstehen kann, falls letztere weiterhin auf die Straße gehen. Eine solche Katastrophe würde auch „uns in Europa und Deutschland unmittelbar betreffen, nur eben mit Türken, statt mit Negern“, sagte der Minister.

Ferguson

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Stuttgart 21: Israel weitet Bodenoffensive auf Tunnel unter Stuttgarter Bahnhof aus

Die Menschen im Krisengebiet kommen nicht zur Ruhe. Das nächste Hauptziel der israelischen Bodenoffensive ist das Tunnelsystem rund um den Stuttgarter Bahnhof.

Die radikal-grüne Landesregierung hat unter ihrem Herrschaftsgebiet bislang pausenlos mehrere unterirdische Gänge graben lassen. Sie verlaufen zumeist im Grenzgebiet zum Flughafen und dienen unterschiedlichen Zwecken. Auch in Wohngebieten im Inneren der Stadt verlaufen Tunnel, die als Fluchtwege für militante Wutbürger dienen, gab die israelische Armee bekannt.

Die gesamte Führung des Pro-S21-Projekts versteckt sich nach israelischen Informationen seit Beginn der Bauarbeiten in unterirdischen Betonbunkern. Die Zerstörungsmöglichkeiten mit Luftangriffen seien allerdings begrenzt, betont Israel immer wieder. Die Tunnel würden meist erst im letzten Moment entdeckt, wenn Bauarbeiter aus dem Ausgang herauskommen, erklärte der frühere Leiter des Einsatzkommandos der israelischen Streitkräfte, Moische Zim.

Experten befürchten jedoch, dass es trotz der Bodenoffensive kein nachhaltiges Rezept gegen die Tunnel-Bedrohung gibt. Die Bahn drohte bereits mit Vergeltungspreiserhöhungen. Wie man des Problems also ein für allemal Herr werden könnte, ist unklar.

Stuttgart 21

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Dobrindt fordert Maut für ausländische Spione

Verkehrsminister Dobrindt gibt Vollgas. Nach den umstrittenen Plänen über eine Maut für ausländische Autofahrer, sorgt nun ein weiterer Vorschlag für Diskussionen. Die Rede ist von einer Maut für ausländische Spione.

Die neusten Spionage-Fälle hätten gezeigt, dass in Deutschland weit mehr Geheimagenten verkehren, als bisher vermutet, erklärte Dobrindt. Sein Ministerium fühle sich daher verpflichtet, etwas dagegen zu unternehmen. Denn im Gegensatz zur Kanzlerin, die stets darauf achtet, gute Beziehungen nicht zu gefährden, hätte der Verkehrsminister die Freiheit, jeden vergrätzen zu können.

„Es kann schließlich nicht sein, dass Agenten bei uns kommen und gehen, wie sie wollen“, sagte Dobrindt. „Die Spion-Maut ist ein Weg, um auch selbst von all den Bespitzelungen zu profitieren.“

Die amerikanischen Geheimdienste reagierten überraschend positiv auf die geplante Maut. Ein Sprecher der National Security Agency (NSA) betonte, dass man gerne bereit wäre, für seine Agenten zu bezahlen, wenn die Deutschen im Gegenzug aufhören würden sich über die Spionage zu empören.

Es wird eng

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Maut-Pläne: Millionen Menschen bejubeln Dobrindt mit Autokorsos und wehenden Fahnen

AutokorsoHupende Autos, wehende Fahnen und Vuvuzelas: Nach Bekanntgabe der Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt, gab es für Millionen Menschen kein Halten mehr. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch feierten sie bis in die Morgenstunden mit Gesängen und unzähligen Autokorsos, um so ihre Begeisterung für die Maut kundzutun.

Mit Fahnen geschmückte Wagen rollten durch die Straßen, Hupkonzerte und Jubelarien sorgten für eine lautstarke Partykulisse. Überall lagen sich die Menschen in den Armen. Bengalische Feuer wurden entzündet, Trommeln waren zu hören und Bierfässer auf die Straße gerollt.

Selbst Nieselregen und Kälte konnten die feierwütigen Fans nicht aufhalten. Allein in München waren laut Polizeiangaben über zehn tausend Menschen singend und mit “Olé Dobrindt”-Rufen durch die Stadt gezogen. Dabei mussten, wie in vielen anderen Städten auch, mehrere Straßen für den Verkehr gesperrt werden.

Ole DobrindtIn Karlsruhe zählten die Beamten rund 9000 Autos auf den Straßen. In Erfurt kreisten Fans mit ihren Autos stundenlang um einen Kreisverkehr in der Altstadt. „So etwas kennen wir eigentlich sonst nur, wenn die Fußballnationalmansnchaft ein WM-Finale erreicht“, ließ sich ein staunender Polizeibeamter zitieren.

Der Grund für einen derartigen Jubelausbruch liegt Experten zufolge klar auf der Hand: Einen derart gewieften Plan für die Maut hatte schließlich kaum jemand erwartet. „Man musste mich erst mal kneifen!“, sagte Harry Schablonski (29), aus Düsseldorf. „Damit hätte ich auf keinen Fall gerechnet!“, jubelte auch die 24-jährige Jutta Loch aus Hagen.

 
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Entspannung in der Ukraine-Krise: Putin nicht Schuld an NRW-Sturm

Putin in der Ukraine

Selbst eine Woche nach dem verheerenden Sturm, der Nordrhein-Westfalen verwüstet, sechs Menschen getötet, mehrere Zoo-Tiere verletzt und zahlreiche Tauben obdachlos gemacht hat, gab noch niemand Wladimir Putin die Schuld dafür. Manche Experten sind sogar davon überzeugt, Putin habe von der Sturmfront überhaupt nichts gewusst und sei selbst über die Folgen überrascht gewesen.

Für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist dies ein Anzeichen dafür, dass die diplomatischen Verhandlungen endlich Früchte tragen. “Europa hat ein Signal gesetzt, indem es Putin nicht für die Sturmschäden verantwortlich macht”, sagte Steinmeier stolz.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sichtlich erleichtert fest, dass in kaum einer Pressemeldung ein Zusammenhang zwischen Putin und dem schrecklichen Unwetter hergestellt wurde. Gleichzeitig betonte sie allerdings, es wäre leichtsinnig anzunehmen, die Krise wäre damit vorbei.

Noch immer sei der Einfluss Russlands in den Konfliktregionen spürbar. “Die Gefechte in der Ost-Ukraine, in Sao Paolo während des WM-Eröffnungsspiels und in der Kabine der spanischen Nationalmannschaft nach der 1:5-Pleite haben gezeigt, dass Putin noch nicht völlig bereit ist, für Entspannung zu sorgen”, warnte die Bundeskanzlerin.

Man müsse jedoch anerkennen, dass Putin zumindest seinen Plan, den Mond zu stehlen, verworfen hat. “Das lässt uns hoffen”, hielt Merkel fest.

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