Politik und Gesellschaft Archiv

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Dobrindt fordert Maut für ausländische Spione

Verkehrsminister Dobrindt gibt Vollgas. Nach den umstrittenen Plänen über eine Maut für ausländische Autofahrer, sorgt nun ein weiterer Vorschlag für Diskussionen. Die Rede ist von einer Maut für ausländische Spione.

Die neusten Spionage-Fälle hätten gezeigt, dass in Deutschland weit mehr Geheimagenten verkehren, als bisher vermutet, erklärte Dobrindt. Sein Ministerium fühle sich daher verpflichtet, etwas dagegen zu unternehmen. Denn im Gegensatz zur Kanzlerin, die stets darauf achtet, gute Beziehungen nicht zu gefährden, hätte der Verkehrsminister die Freiheit, jeden vergrätzen zu können.

„Es kann schließlich nicht sein, dass Agenten bei uns kommen und gehen, wie sie wollen“, sagte Dobrindt. „Die Spion-Maut ist ein Weg, um auch selbst von all den Bespitzelungen zu profitieren.“

Die amerikanischen Geheimdienste reagierten überraschend positiv auf die geplante Maut. Ein Sprecher der National Security Agency (NSA) betonte, dass man gerne bereit wäre, für seine Agenten zu bezahlen, wenn die Deutschen im Gegenzug aufhören würden sich über die Spionage zu empören.

Es wird eng

Grafik: Copyright by Marcus Gottfried. Alle Rechte vorbehalten.

 
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Maut-Pläne: Millionen Menschen bejubeln Dobrindt mit Autokorsos und wehenden Fahnen

AutokorsoHupende Autos, wehende Fahnen und Vuvuzelas: Nach Bekanntgabe der Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt, gab es für Millionen Menschen kein Halten mehr. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch feierten sie bis in die Morgenstunden mit Gesängen und unzähligen Autokorsos, um so ihre Begeisterung für die Maut kundzutun.

Mit Fahnen geschmückte Wagen rollten durch die Straßen, Hupkonzerte und Jubelarien sorgten für eine lautstarke Partykulisse. Überall lagen sich die Menschen in den Armen. Bengalische Feuer wurden entzündet, Trommeln waren zu hören und Bierfässer auf die Straße gerollt.

Selbst Nieselregen und Kälte konnten die feierwütigen Fans nicht aufhalten. Allein in München waren laut Polizeiangaben über zehn tausend Menschen singend und mit “Olé Dobrindt”-Rufen durch die Stadt gezogen. Dabei mussten, wie in vielen anderen Städten auch, mehrere Straßen für den Verkehr gesperrt werden.

Ole DobrindtIn Karlsruhe zählten die Beamten rund 9000 Autos auf den Straßen. In Erfurt kreisten Fans mit ihren Autos stundenlang um einen Kreisverkehr in der Altstadt. „So etwas kennen wir eigentlich sonst nur, wenn die Fußballnationalmansnchaft ein WM-Finale erreicht“, ließ sich ein staunender Polizeibeamter zitieren.

Der Grund für einen derartigen Jubelausbruch liegt Experten zufolge klar auf der Hand: Einen derart gewieften Plan für die Maut hatte schließlich kaum jemand erwartet. „Man musste mich erst mal kneifen!“, sagte Harry Schablonski (29), aus Düsseldorf. „Damit hätte ich auf keinen Fall gerechnet!“, jubelte auch die 24-jährige Jutta Loch aus Hagen.

 
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Entspannung in der Ukraine-Krise: Putin nicht Schuld an NRW-Sturm

Putin in der Ukraine

Selbst eine Woche nach dem verheerenden Sturm, der Nordrhein-Westfalen verwüstet, sechs Menschen getötet, mehrere Zoo-Tiere verletzt und zahlreiche Tauben obdachlos gemacht hat, gab noch niemand Wladimir Putin die Schuld dafür. Manche Experten sind sogar davon überzeugt, Putin habe von der Sturmfront überhaupt nichts gewusst und sei selbst über die Folgen überrascht gewesen.

Für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist dies ein Anzeichen dafür, dass die diplomatischen Verhandlungen endlich Früchte tragen. “Europa hat ein Signal gesetzt, indem es Putin nicht für die Sturmschäden verantwortlich macht”, sagte Steinmeier stolz.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sichtlich erleichtert fest, dass in kaum einer Pressemeldung ein Zusammenhang zwischen Putin und dem schrecklichen Unwetter hergestellt wurde. Gleichzeitig betonte sie allerdings, es wäre leichtsinnig anzunehmen, die Krise wäre damit vorbei.

Noch immer sei der Einfluss Russlands in den Konfliktregionen spürbar. “Die Gefechte in der Ost-Ukraine, in Sao Paolo während des WM-Eröffnungsspiels und in der Kabine der spanischen Nationalmannschaft nach der 1:5-Pleite haben gezeigt, dass Putin noch nicht völlig bereit ist, für Entspannung zu sorgen”, warnte die Bundeskanzlerin.

Man müsse jedoch anerkennen, dass Putin zumindest seinen Plan, den Mond zu stehlen, verworfen hat. “Das lässt uns hoffen”, hielt Merkel fest.

Grafik: Copyright by Marian Kamensky. Alle Rechte vorbehalten.

 
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Joachim Gauck darf Spinner als Spinner bezeichnen: Bundespräsident kündigt weitere Spinner-Benennungen an

Spinner

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das Staatsoberhaupt muss nicht immer neutral bleiben. Joachim Gauck habe somit seine Kompetenzen nicht überschritten, als er NPD-Anhänger als Spinner bezeichnete. Das bedeutet also, Spinner dürfe man ungestraft Spinner nennen.

Gauck begrüßt das Urteil: „Wir wussten schon immer, dass die Welt voller Spinner ist“, sagte der Bundespräsident erleichtert, „und es zeugt von Fortschritt in unserem Land, wenn wir diese Spinner auch als solche bloßstellen können.“

Aus diesem Grund kündigte Gauck an, er werde die nächsten sechs Wochen regelmäßig Menschen und Gruppierungen als Spinner bezeichnen, damit „es endlich mal einer sagt“. Auf der Liste stehen unter anderem:

BILD-Abonnenten.

Zeugen Jehovas.

Menschen, die in Gesellschaft nur auf ihre Smartphones blicken.

Menschen, die weiße Socken in Sandalen tragen.

Menschen, die im Stau hupen.

Kim Jong-un.

Urlauber, die Sonnenliegen mit dem Handtuch reservieren.

Scientology-Anhänger.

AfD-Chef Bernd Lucke.

Ex-Bundeswulff Christian. “In seiner Position ein Buch schreiben, das suggeriert er wäre “ganz unten” gewesen, weil die Medien auf ihn eingeprügelt haben… Was für ein Spinner”, so Gauck wörtlich.

Grafik: (C) Christiane Lokar, kittyhawk.de. Alle Rechte vorbehalten.

 

 

 
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Flat-Screen und Whirlpool: Ursula von der Leyen modernisiert Soldatenunterkünfte

Wohlfühl-Bundeswehr?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro investieren, um die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands zu machen. Dabei geht es in erster Linie um zahlreiche neue Anschaffungen zur Modernisierung bestehender Wohneinrichtungen.

3D-Flat-Screen-TV mit Wandhalter, Stehlampen, begehbare Kleiderschränke: Ist das alles nötig? Kritiker sagen nein. Sie befürchten eine Wohlfühl-Bundeswehr, doch Ursula von der Leyen steht zu ihren Plänen. „Es ist an der Zeit, sich auch in der Bundeswehr uneingeschränktem Luxus, legendärer deutscher Bequemlichkeit und der Aussicht auf eine unvergessliche Erinnerung hinzugeben“, erklärte die Verteidigungsministerin.

Neue Rekruten sollen sich dadurch willkommen fühlen und nach einem harten Tag entspannen sowie auch “mal ihre Seele baumeln lassen” können. „Damit sie ein Teil der Geschichte werden, in einem Umfeld, wo Dynamik und Mystik zu einem wahrhaft magischen Erlebnis verschmelzen“, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Goldene Verzierungen, feine Seide und Kristall-Kronleuchter vervollständigen das unvergessliche Wohnerlebnis. Die Liebe zum Detail spiegelt sich in Architektur und Design der neuen Unterkünfte wider und garantiert ein unvergessliches Heimatgefühl. Opulente Annehmlichkeiten und eine topmoderne Technologie sowie atemberaubende Ausblicke auf den unberührten Truppenübungsplatz erwarten die Soldaten. Alle Stuben verfügen über einen großen Lounge-Bereich, ein Schlafzimmer, eine private Terrasse und ein luxuriöses Superior-Bad mit Whirlpool und Fußbodenheizung. Die Licht und TV/Audiosysteme können per Touchscreen-Fernbedienung kontrolliert werden. Außerdem in allen Zimmern: Täglich frisches Obst, kostenfreier WLAN-Internetzugang und ein Massagesessel.

 

 
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