Politik und Gesellschaft Archiv

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Flüchtlingskatastrophe: EU verspricht solche Tragödien in Zukunft noch stärker zu bedauern

Massengrab Mittelmeer. Nach der Flüchtlingskatastrophe mit über 700 Todesopfern gerät die europäische Flüchtlingspolitik erneut unter Druck. Kritiker werfen der EU schon länger Tatenlosigkeit angesichts der zahlreichen Toten vor.

Die Europäische Union sieht sich daher zum Handeln gezwungen und reagiert mit einer Maßnahme, die selbst Menschenrechtsorganisationen überrascht. Auf einer unmittelbaren Krisensitzung haben die EU-Länder beschlossen, solche Tragödien zukünftig noch stärker zu bedauern. Das sei die einzige denkbare Lösung.

Dabei geht es konkret darum, in der Öffentlichkeit viel mehr Anteilnahme zu zeigen. Mit dramatischen Worten, aber auch mit Gesten. „Leise Stimme, gesenkter Blick, das volle Programm“, hieß es in der Erklärung. „Und wenn möglich, nicht nur von tiefer Betroffenheit sprechen, sondern auch mal ein Tränchen abdrücken.“ Dabei wird empfohlen, sich vorzustellen, die Opfer wären weiße Europäer, um das Mitgefühl echter wirken zu lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich mit dieser Maßnahme allerdings nicht anfreunden und äußerste sich bereits kritisch. Sie hält es für schwer umsetzbar, bei ertrunkenen Flüchtlingen die gleiche Trauer an den Tag zu legen wie etwa bei den Opfern eines Flugzeugabsturzes. „Ich kann mir das trotz aller Bemühung einfach nicht vorstellen“, sagte Merkel, „es sind schließlich nur irgendwelche namenlosen Flüchtlinge.“

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Tröglitz: Nach dem Brandanschlag werden Flüchtlinge im Luxushotel untergebracht

Das Luxushotel für die FlüchtlingeNach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Tröglitz in Sachsen-Anhalt hat der zuständige Landrat angekündigt, sich nicht von den schrecklichen Umständen einschüchtern zu lassen. Die zu erwartenden 40 Flüchtlinge sollen trotzdem ab Mitte Mai aufgenommen werden. Da die Unterkunft jedoch abgebrannt ist, werden die Flüchtlinge nun in einem Luxushotel außerhalb von Tröglitz untergebracht. Auf Kosten der NPD.

Das Fünf-Sterne-Kurhotel Fürstenstein befindet sich inmitten einer malerischen Naturkulisse und ist über den Landesgrenzern hinaus bekannt für seinen modernen Komfort. Den Gästen wird nicht nur ein exklusiver Service geboten, sondern es steht ihnen auch ein großer Entspannungsbereich zur Verfügung, mit Massagen, Sauna, Dampfbad und Whirlpool. Dazu ein Fitnessbereich und ein 50 m langer, beheizbarer Innenpool mit einem Planschbecken für Kinder.

In kulinarischer Hinsicht wird ebenfalls sehr auf das Wohl der Flüchtlinge geachtet. Das durchgehend geöffnete Hauptrestaurant „Brunnenhof“ serviert das Beste der internationalen Küche und im Gartenrestaurant „Schlossberg“ gibt es Gourmet-Pizza-Gerichte und leckere Häppchen. Hier speist man neben kleinen Wasserfällen und unter exotischen Mangobäumen, in denen abends unzählige kleine Lämpchen glitzern.

Bezahlt wird das Ganze mit den Politikergehältern der NPD, deren Abgeordnete mit sofortiger Wirkung nicht mehr entlohnt werden, verkündete Innenminister Thomas de Maizière. „Die sind für den ganzen Ärger mitverantwortlich, also sollen sie auch für die Kosten aufkommen“, hieß es in einer Erklärung. Dass die NPD gerichtlich dagegen vorgehen wird, ist dem Innenminister natürlich bewusst. „Bis die NPD allerdings mit einer Klage durchkommt, ist die Partei längst verboten“, kommentierte de Mazière gelassen.

 
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Neue Reparationsforderungen: Griechenland verlangt von Rom 816 Fantasilliarden Euro

Das griechische Parlament hat angekündigt, Reparationsforderungen an Rom stellen zu wollen. Konkret handelt es sich dabei um Entschädigungen für die Zeit der römischen Besatzung zwischen dem zweiten Jahrhundert vor Christus und dem zweiten Jahrhundert nach Christus. Es geht um Kriegsschäden, Zwangsabgaben und den Raub von Kunstschätzen. Athen beziffert die Schuld Roms auf mindestens 816 Fantasilliarden Milliarden Euro.

Dazu berief das Parlament einen Ausschuss aller Parteien ein, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Die Regierung spricht dabei von einer „moralischen Frage“, die gelöst werden müsse. Zu den Reparationsforderungen wurde inzwischen spontan eine umfangreiche Studie durchgeführt, auf deren Grundlage der Oberste Gerichtshof Griechenlands nun prüft, in welchem Rahmen die Forderungen an Rom erhoben werden können.

„Grausames Unrecht darf nicht folgenlos bleiben“, kommentierte Premierminister Alexis Tsipras am Wochenende. Anders als in Rom haben in Griechenland die Menschen die Gräueltaten der Legionäre nicht vergessen. Nach den Massakern der römischen Truppen warten die Menschen immer noch auf eine vernünftige Entschädigung und auf eine angemessene Entschuldigung. „Als Signal, dass die zerstörten Familiengeschichten von damals nicht in Vergessenheit geraten“, erklärte Tsipras.

Weiterhin schloss der Premierminister nicht aus, demnächst auch Bulgarien zur Kasse zu bitten. Denn: Im 10. Jahrhundert drangen Bulgaren plündernd in Griechenland ein und eroberten im Jahr 933 mehrere Städte. „Bis heute sind keine Reparationszahlungen bei uns eingegangen“, kritisierte Tsipras. Man wolle jedoch zunächst die Reaktionen aus Rom abwarten, bevor man weitere Forderungen formuliert, hieß es.

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Pegida: Lutz Bachmann präsentiert Impfstoff gegen Islamisierung

 

Pegida

Die um das traditionelle Abendkleid besorgte Pegida-Bewegung sorgt erneut für Aufsehen. Nachdem er lange Zeit geschwiegen hatte, meldete sich Hitler-Imitator Lutz Bachmann nun lautstark zurück und forderte auf der letzten Kundgebung der islamkritischen Organisation eine Impf-Pflicht für potentielle Islamisten. „Erst fühlt es sich noch an wie eine Erkältung, bald aber zeigt sich die radikale Veränderung, zuerst im Gesicht, dann im Browserverlauf“, warnte Bachmann.

Den Impfstoff präsentierte der Pegida-Chef natürlich direkt mit: „Führenden abendländischen Wissenschaftlern ist es gelungen, aus dem Schweiß deutscher Fußballfans, Bier, Weihnachtskugeln, Bockwürsten und Mercedessternen, einen Impfstoff herzustellen, mit dem die Ausbreitung des Islam verhindert werden kann.“

Erste Tests hätten ausschließlich positive Ergebnisse erzielt, sagte Bachmann. Geimpfte Personen bekamen plötzlich Appetit auf Schweinebraten, summten Lieder von Heino und wollten Urlaub am Ballermann machen. Pegida fordere daher eine konzentrierte Aktion von Gesundheitspolitikern aller Parteien, um der Islamisierungswelle eine Impfwelle entgegenzusetzen.

Bachmann erklärte diesen Vorstoß damit, dass allein in Dresden seit Jahresanfang mehr Islamisierungen gezählt wurden als bundesweit in einer einzigen Nacht. „Die rationale Akzeptanz des Islam ist irrational“, kritisierte der Pegida-Chef. „Wer seinem Kind erklärt, dass der Islam ungefährlich ist, gefährdet nicht nur das Abendland, sondern auch etliche hart erarbeitete Vorurteile.“

Bachmann Pegida

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Rechenfehler bei der Maut? Für Dobrindt eine glatte Lüge: “Habe doch gar nichts berechnet!”

Dobrindt und die MautDas Maut-Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt basiert angeblich auf fehlerhaften Berechnungen. Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass die Maut nicht die von Dobrindt ausgerechneten 700 Millionen Euro pro Jahr einbringen wird, sondern lediglich die Hälfte. Das bedeutet im Klartext, dass die Maut in ihrer gegenwärtigen Form überhaupt keinen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leisten würde.

Diesen Vorwurf will sich Dobrindt allerdings nicht gefallen lassen. „Alles Lüge!“, wettert der Minister. „Ich habe nie irgendetwas berechnet, höchstens geschätzt oder fantasiert.“ Für ihn sei die Studie daher völlig wertlos, da sie auf der falschen Annahme beruht, das Maut-Konzept wäre in irgendeiner Weise berechnet worden.

„ 700 Millionen, 700 Milliarden, ich hätte alles behauptet, um Aufmerksamkeit zu bekommen“, erklärt Dobrindt. „Tatsache ist, dass die Studie nicht aussagekräftig ist.“ Sein Fazit: „Warten wir einfach ab und schauen, was passiert. Vielleicht nimmt die Maut ja auch nichts ein. Dann werden die ganzen Nörgler dumm aus der Wäsche gucken.“

Dobrindt Maut

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