Stopp von Rüstungsexporten nach Russland, aus Angst, dass Waffen auch benutzt werden könnten

Krim-Krise Stopp von RüstungsgüternDie Krise in der Ukraine spitzt sich zu. Die Bundesregierung hat darum beschlossen, den Export von Rüstungsgütern nach Russland zu stoppen.

„Wir befürchten, dass die russische Armee unsere Waffen auch benutzen könnte“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Annahme, dass deutsche Waffen nicht nur gekauft werden, sondern auch zum Einsatz kommen, ist für die Bundesregierung überraschend und schockierend zugleich. Wladimir Putin spiele damit leichtfertig mit dem Gewissen Deutschlands, das Militärgüter allein des Geldes wegen ins Ausland verkauft, und nicht um das Töten zu fördern. „Waffen sind selbstverständlich ein lukratives Geschäft, doch wer hätte ahnen können, dass jemand Waffen kauft, um sie auch wirklich gegen Menschen einzusetzen? Gegen Menschen! Um Himmels Willen! Man stelle sich das nur vor!“, ließ sich Seibert zitieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog unmittelbar Stellung: „Als ein Land, das sich deutlich gegen Krieg ausspricht, verurteilen wir jeden militärischen Akt, bei dem in Deutschland hergestellte Rüstungsgüter zum Einsatz kommen“, sagte sie entschlossen. „Gleichgültig ob es sich dabei um Panzer, U-Boote, Kampfhubschrauber, Raketen, Maschinengewehre, Musketen oder Giftgas handelt.“

Besonders empörend gestaltet sich für die Bundesregierung zudem die Tatsache, dass Russland ausgerechnet auf europäischem Boden mit deutschen Waffen hantiert. Schließlich galt es bislang als ungeschriebenes Gesetz, dass deutsche Waffen nur gegen „Feinde des Westens“ oder zumindest gegen Menschen, die nichts mit Deutschland zu tun haben, eingesetzt werden sollten. „Russland verstößt damit gegen den internationalen Waffen-Knigge“, heißt es aus Berlin.

Auch viele Bundesbürger sind enttäuscht und verärgert über den widerrechtlichen Gebrauch deutscher Waffen. „Die sollen verwendet werden, um irgendwelche Mamelucken in Gehtmichnixan abzuknallen, so wie es sich gehört!“, sagt beispielsweise Sigmar G. (55) aus Berlin. Und Kristina S. (37) aus Wiesbaden stellt fest: „Russland setzt unsere Waffen ein? Dieser Putin ist der Teufel.“

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